Seminar 8 – Subsidarität und Bevorschussung, Abtretung, Drittauszahlung, Verrechnung und Rückerstattung in der Sozialhilfe

Das Fachseminar beleuchtet Möglichkeiten und Grenzen der Legalzession von familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen, der Abtretung von Guthaben und Forderungen aller Art, der Drittauszahlung von Sozialversicherungsleistungen und der Verrechnung mit bevorschussten Sozialhilfeleistungen sowie die wesentlichen Elemente der Rückerstattungsforderungen bei rechtmässigem beziehungsweise unrechtmässigem Bezug nach kantonalem Sozialhilferecht, insbesondere die Rückerstattungsverpflichtung und grundpfandrechtliche Sicherstellung bei Grundeigentum.

• Die Bedeutung von sozialhilferechtlichen Vorschussleistungen
• Die Arten, der Umfang und die Wirkungen der Legalzession bei familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen und ihre Geltendmachung
• Grundsätze, Umfang, Wirkungen und Geltendmachung der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten (z.B. von Lohn und Lohnersatzleistungen, Taggeldern von Privat- und Sozialversicherungen, Darlehen, Anteilen an unverteilten Erbschaften und weiteren Privatversicherungsleistungen)
• Verpfändung von Forderungen gegenüber Dritten sowie von Rückkaufswerten von Lebensversicherungen
• Der Anspruch bzw. die Voraussetzungen und die Geltendmachung der Drittauszahlung von laufenden Sozialversicherungsleistungen sowie von Nachzahlungen der Sozialversicherungen und ihre Verrechenbarkeit mit Sozialhilfevorschüssen
• Der Umfang und die Grenzen der Abtretung von Privatversicherungs- und Sozialversicherungsleistungen im Speziellen
• Die Grundsätze der Rückerstattung bei rechtmässigem und unrechtmässigem Bezug
• Die Voraussetzungen und der Umfang der Verrechnung von laufenden Sozialhilfeleistungen mit unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen
• Der formale Aufbau von verschiedenen Abtretungserklärungen, Pfandverträgen, Rückerstattungsverpflichtungen, grundpfandrechtlichen Sicherstellungen, Drittauszahlungsgesuchen, Rückerstattungs- und Verrechnungsverfügungen